Mittwoch, 30. Januar 2008

Neues vom Hausprojekt Rigaer 94/Kadterschmiede

Einzelne Räumungsklagen gegen Rigaer94 in der entscheidenden Runde!

Nachdem S. Beulker, "Eigentümer" der Rigaerstr.94 und Liebigstr. 14, im vergangenen Jahr mehrere Räumungsklagen gegen die besetzten Räume in dem Wohn- und Kulturprojekt Rigaer94 erwirkte, kommen einzelne Klagen in die entscheidende Runde.

Am Dienstag, den 29.Januar, soll zuerst in einer Güteverhandlung geklärt werden ob dieser Rechtsstreit in beidseitigen Einvernehmen geklärt werden kann. Da S. Beulker seit dem Erwerb der Immobilie auf verschiedenste Art versucht, die Bewohner und Bewohnerinnen der Rigaerstr. 94 sowie das Wohnprojekt Liebigstr. 14 zu vertreiben und bereits in der Vergangenheit nicht gewillt war auf die Forderungen der BewohnerInnen nach einem Rahmenmietvertrag für das gesamte Haus inklusive der besetzten Räume einzugehen, scheint auch die kommende Verhandlung kein Erfolg zu versprechen. Die gleich im Anschluss stattfindende mündliche Verhandlung wird vorraussichtlich ebenso zum Nachteil für die BewohnerInnen ausgehen.

Demnach kann ab mitte Februar das gesamte Erdgeschoss der Rigaer94 geräumt werden und ist somit akut von Räumung bedroht.
Damit stehen nicht nur Gemeinschaftsräume – unsere Waschküche und die Werkstatt - und die noch immer besetzte Kadterschmiede auf dem Spiel, die Raum für unkommerzielle kulturelle, politische und soziale Projekte bietet, sondern das gesamte Projekt ist damit bedroht, da in unseren kollektiven Rückzugs - und Freiraum eingebrochen wird.

Rigaer94 steht für den Kampf für Freiräume, Autonomie und Freiheit seit fast 18 Jahren.
Obwohl unsere Situation gerade verdammt ernst ist, lassen wir uns nicht einschüchtern.
Das ist weder die erste Räumung, die vor uns steht, noch wird sie die letze sein. Mehrere Räume im Haus bleiben weiter besetz, sind aber weiterhin bedroht. Auch dieser Situation will S. Beulker bald ein „gerichtliches“ Ende bereiten.

Doch selbst wenn wir ebenfalls juristische Möglichkeiten genutz haben, um unserem „Hausbesitzer“ die Freude an seinem Eigentum zur Hölle zu machen und ihn in den finanziellen Ruin zu zwingen: der wahre Kampf findet nicht in Gerichtsälen statt. Wie die Ereignisse des letzten Jahres zeigen, kann mensch nur über den Druck auf der Strasse dafür sorgen, dass unsere Projekte bestehen bleiben.
Das ist allerdings eine Sache, die die aktive Hilfe von allen solidarischen UnterstützerInnen erfordert.
Ihr seid alle aufgefordert, euch am Kampf um den Erhalt der Rigaer94 – sowie aller anderen bedrohten Freiräume – mitzubeteiligen und kreativ zu handeln.

Wir werden unsere Räume sicher nicht freiwillig hergeben und weiter für den Erhalt und die Autonomie unseres Projekts kämpfen.
Achtet auf weitere Ankündigungen - unterstützt die Kämpfe um unsere Freiräume

Rigaer94

weitere Infos unter:
www.rigaer94.squat.net

Presseerklärung der Rigaer 94
Rigaer 94 01.02.2008 - 16:49
Am Mittwoch dem 30.01.2008 kam es, im Berliner Abgeordnetenhaus , gegen 14 Uhr, zu einer spontanen Protestkundgebung, der BewohnerInnen und SympathisantInnen der Rigaer 94 und der Liebig 14. Grund für die Kundgebung war das Versäumnisurteil vom 29.01. welches die Räumung für das gesamte Erdgeschoss der Rigaer94 vollstreckbar macht. Eine zuvor stattgefunden Güteverhandlung verlief ohne die BesetzerInnen. Ein Sprecher (Max K.) des Vereins „Freunde der Kadterschmiede“ (offizielle BesetzerInnen der Räumlichkeiten) erklärte dazu: „Schon in vorherigen Verhandlungen machte Suitbert Beulker (Besitzer der Rigaer 94) deutlich, das es zu keiner einvernehmlichen Lösung kommen wird. Auch der von den BewohnerInnen mehrfach geforderte Rahmenvertrag wurde immer wieder abgelehnt. Unser Erscheinen bei der Güteverhandlung hätte also keinen Unterschied über den Ausgang des Rechtsstreits gemacht, es wären für uns nur Kosten für Rechtsanwälte u.ä. entstanden. Dieses Geld wollen wir lieber in die kommenden Aktionen, zur Verhinderung der Räumung stecken.“ Neben der Kundgebung wurden auch Briefe an die Abgeordneten verteilt, wo die BewohnerInnen und NutzerInnen der Rigaer 94 und der Liebig 14 den Senat auffordert sich für eine politische Lösung in diesem Konflikt einzusetzen. Da es bei der Räumung nicht nur um das Kulturprojekt „Kadterschmiede“ ging, sondern auch um eine gemeinsam genutzte Waschküche und einer Werkstatt, wurde vor dem Abgeordnetenhaus eine nachgebaute Waschmaschiene aufgebaut und Wäsche aufgehängt. Zahlreiche Transparente mit Sprüchen wie: „Wenn Räumung dann Stinkesocke; Waschküche und Kadterschmiede verteidigen!“ wurden entrollt und Flyer verteilt. Die Veranstaltung war bis zur Beendigung friedlich. Sowohl die Angestellten als auch die Polizei vor Ort waren von der Aktion überrascht und planlos. Eine Kundgebungsteilnehmerin sagte: „ Diese Kundgebung ist nur der Anfang der kreativen Proteste für den Erhalt der Rigaer 94 und allen anderen Projekten. In den kommenden Wochen sind weitere Aktionen geplant. Wichtig ist auch, dass es hier nicht nur um ein Projekt geht, sondern daß mehrere Projekte in Berlin massiv von Räumungen bedroht sind. In den letzten Wochen und Monaten konnte man eine zunehmende Vernetzung unter den Projekten feststellen. Mit dieser Kraft im Rücken gehen wir recht zuversichtlich an eine von uns nicht gewollten Konfrontation heran. Egal ob Köpi, Bethanien, Rigaer 94, Liebig 14 und 34, oder der Schwarze Kanal; Wir bleiben Alle.“

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